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FDP - Ortsverband Hambühren

 

  Dieter Sawischlewski, Vorsitzender

Heinrichstraße 2 a, 29313 Hambühren

Telefon 05084-1760, email: sawischlewski@freenet.de

Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Herzlich Willkommen auf unseren Internet-Seiten! Wir freuen uns über die Möglichkeit, Ihnen hier unsere Partei näher vorzustellen und Sie mit unserer Arbeit und unseren Zielen vertraut zu machen.

Außerdem können Sie hier persönlich die Köpfe kennenlernen, die hinter unserer Arbeit stehen - und diejenigen, die sie ausführen.

  

 

 

Wahlen zum Gemeinderat am 11. September 2016 – für Sie unsere Kandidaten

 

Platz 1             Dieter Sawischlewski, 62 Jahre, Bankkaufmann

Platz 2             Dieter Bode, 79 Jahre, Verwaltungsangestellter

Platz 3             Christiane Jaklin, 69 Jahre, Lehrerin i.R.

Platz 4             Jörg Bode, 45 Jahre, Landtagsabgeordneter

Platz 5             Dietrich Salzwedel, 80 Jahre, Dipl.Ing., 2. stellv. Bürgermeister

Platz 6             Karsten Denda, 52 Jahre, Angestellter

Platz 7             Marek Mucha, 56 Jahre, Werbefachmann

Platz 8             Manuela Busse, 51 Jahre, Rentnerin

Platz 9             Arn-Ulf Jaklin, 74 Jahre, Pensionär

Platz 10           Dr. Dieter Plaschke, 73 Jahre, Physiker

Platz 11           Rudi Oelmann, 74 Jahre, Rentner

Platz 12           Christa Salzwedel, 80 Jahre, Internistin

          

 

     

Sawischlewski, Dieter         Bode, Dieter         Jaklin, Christiane          Bode, Jörg

 

     

Salzwedel, Dietrich        Denda, Karsten          Mucha, Marek            Busse, Manuela

 

     

Jaklin, Arn-Ulf            Dr. Plaschke, Dieter      Oelmann, Rudi         Salzwedel, Christa

 

 

 

 

 

Wahlen zum Kreistag am 11. September 2016 – für Sie unsere Kandidaten

 

     Platz 1 Dieter Sawischlewski, Bankkaufmann

     Platz 3 Christiane Jaklin, Lehrerin i.R.

 

 

Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise 

 

der Umgang mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland ist eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefühl, Weltoffenheit  und Toleranz entgegen. Genauso richtig ist es jedoch auch zu erkennen, dass dies mit enormen Herausforderungen verbunden ist. Es wäre naiv, das zu ignorieren. Politik darf nicht nur sagen: „Wir schaffen das!“ Seriöse Politik braucht auch einen Plan dafür, „wie“ wir das schaffen.
 
Kriegsflüchtlingen wollen wir solange Schutz gewähren, bis die Bedrohung von Leib und Leben in ihrer Heimat vorüber ist. Das stellt das derzeitige Aufenthaltsrecht durch den sogenannten subsidiären Schutz sicher: Solange die Bedrohung anhält, droht keine Abschiebung. Für diejenigen Kriegsflüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, ist das Asylrecht das falsche Instrument. Dazu benötigen wir zügig ein Einwanderungsgesetz, das die Anforderungen und Kriterien hierfür klarstellt.
 
Die Bundesregierung hat keinen Plan. Angesichts der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit ist Angela Merkel zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Sie hat den Eindruck erweckt, Deutschlands Möglichkeiten seien unbegrenzt. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zick-Zack-Kurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Denn sie hat unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen. In Deutschland geht unser Staat deshalb organisatorisch in die Knie.
 
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Kommunen sind – trotz großer Anstrengungen – völlig überfordert. Ohne die massive ehrenamtliche Unterstützung aus der Zivilgesellschaft wären die Verhältnisse noch schlimmer. Das Chaos stärkt die Extremisten am rechten Rand. Denn die Verunsicherung reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Das muss sich so schnell wie möglich ändern.

 

Was ist zu tun?

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern, zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Das entlastet die Behörden und erspart uns eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz, die sonst in Kürze scharf geführt werden wird, aber nichts bringt. So werden auch Ausweisung und spätere Rückführung erleichtert. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt. 

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.
 
4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein „Bündnis für Integration in Arbeit“ mit Wirtschaft und Gewerkschaft bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden. 

Christian Lindner MdL  
Bundesvorsitzender der Freien Demokraten

Was ist Liberale Politik?

 Die Liberalen stehen zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie spiegelt das liberale Werteverständnis wieder. Wir stehen zu Wachstumsstreben, auch als Voraussetzung für sozialen Ausgleich. Privat vor Staat bleibt liberale Grundhaltung.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Wir wollen sinnvolle Infrastrukturprojekte verwirklichen statt verhindern. Wir wollen eine bessere und frühere Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten, damit sich die Zeit zwischen der ersten Planung und der Umsetzung deutlich verkürzt.

Im Mittelpunkt liberaler Umweltpolitik steht der Mensch. Er ist für die FDP Hambühren Partner bei der Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und nicht Adressat staatlicher Regulierung. Eine nachhaltige Umweltpolitik berücksichtigt ökologische, ökonomische und soziale Aspekte gleichberechtigt.

Der Schutz von Natur und Landschaft kann nach Auffassung der FDP Hambühren nur unter Einbeziehung des Menschen und nicht durch dessen Ausschluss aus der Natur oder seine Gängelung gelingen. Naturschutz dient dem Erhalt des Lebensraumes und der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen. Der Schutz von Tieren und Pflanzen ist mit den berechtigten Interessen des Menschen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

Die FDP steht für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik in Hambühren. Wir wollen bis spätestens zum Jahr 2016 auf neue Schulden verzichten und danach beginnen, die Schulden abzubauen. Einnahmen aus der Veräußerung von Gemeindevermögen sollen bereits jetzt vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden. Staatliche Aufgaben müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effiziente Wahrnehmung überprüft werden. Die FDP setzt sich auch für gemeinsame Projekte öffentlicher und privater Träger ein, wenn dadurch eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Nicht-hoheitliche Aufgaben müssen privatisiert werden. Für unser Wahlprogramm „sparen“ haben wir 2011 9,9 % der Stimmen erhalten ; unser Antrag , Investitionsanträge – gleich ,ob von Verwaltung oder Ratsfraktionen gestellt - nur mit Finanzierungsvorschlag und geschätzten Betriebskosten für die nächsten 10 Jahre zu behandeln , wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt .

Sobald die Gemeinde keine neuen Schulden mehr aufnimmt, will die FDP Hambühren einen Pensionsfonds einrichten. Um die wachsenden Pensionsverpflichtung in der Zukunft sicherzustellen, bedarf es einer Kapitaldeckung. Wir wollen bei neu eingestellten Beamtinnen und Beamten beginnen und später dieses System auf alle übertragen.

Wir wollen, dass Menschen, die aus fremden Ländern zuwandern sich in einer offenen und toleranten Gesellschaft selbst verwirklichen können. Liberale Integrationspolitik unterstützt Zuwanderer bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor die sie gestellt werden, etwa durch qualitativ hochwertige Integrationskurse. Zur Integration in Deutschland sind Sprache und Bildung der zentrale Schlüssel. Hier müssen die Anstrengungen von beiden Seiten ausgehen.

Die FDP ist die deutsche Rechtsstaatspartei. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Aufgabe eines liberalen Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger wirksam zu gewährleisten, ohne dabei ihre Freiräume unnötig oder unverhältnismäßig einzuschränken. Die FDP wird sich auch in Zukunft im Zweifelsfall stets für die Freiheitsrechte entscheiden.

Bildung befähigt zur Eigenverantwortung und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie ist Grundlage für die freie Entwicklung des Individuums. Bildung ist Bürgerrecht. Ziel liberaler Bildungspolitik ist es deshalb, für Erziehung und Ausbildung einen angemessenen Rahmen zur Entwicklung eigenverantwortlicher Persönlichkeiten zu schaffen. Die Vielfalt von Schulen und Unterrichtsmodellen ist wichtig, um den individuellen Voraussetzungen eines jeden Schülers gerecht zu werden, ohne dabei die Notwendigkeit gemeinsamer Grundlagen aus den Augen zu verlieren

Liberale Pflegepolitik setzt auf die Selbstbestimmung der pflegebedürftigen Menschen. Für die FDP haben pflegebedürftige Menschen nicht nur ein Recht auf eine Pflege mit guter Qualität, sondern auch auf das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung. Das bedeutet, dass die Wahlfreiheit und die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und des Pflegepersonals gestärkt werden müssen. Gute Pflege ist nur mit Fachkräften möglich.

Sport fördert sozialen Zusammenhalt und die integrative Kraft unserer Gesellschaft. Sport schafft eine positive Einstellung zum Wettbewerb. Hambühren ist geprägt von engagierten Menschen in Vereinen, kreativen Veranstaltungsformaten, herausragenden Sportstätten und erfolgreichem Spitzensport.  Sport lebt vom Ehrenamt. Bürokratische Gängelungen des Ehrenamtes sind wo immer möglich zu vermeiden. Die eingeführte Sportselbstverwaltung hat sich bewährt.. Die Autonomie des Sports muss gewahrt bleiben.

 Die FDP Hambühren setzt sich in der Vorschulerziehung, in Kindergärten und Kindertagesstätten sowie in der Schule für eine gezielte Bewegungsförderung unter stärkerer Einbeziehung von Sportvereinen ein.

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